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Offener Brief
März 2016 - Tomasz Czabanski
„Liebe Heimatfreunde, als vor 26 Jahren in Polen
die Demokratie geboren wurde, auf die viele Generationen
von Polen gewartet hatten, rechnete ich nicht damit,
diese einmal verteidigen zu müssen.
Als wir 2004 in die EU aufgenommen wurden, waren wir
stolz und voller Hoffnung. In dieser Zeit lernten wir,
verschiedene Probleme zu lösen ebenso wie wir das Leben
in der freien Welt unter anderen unabhängigen und
demokratischen Staaten lernten. Dies ist auch euer
Verdienst, die Ihr uns vertrauensvoll die Hand gereicht
und dadurch gezeigt habt, daß Ihr uns als Nachbarn und
Partner haben wollt. Über die vielen Jahre wurden die
deutsch-polnischen Beziehungen geheilt. Es ist das
Verdienst beider Seiten, daß unsere beiden Nationen sich
nach vielen Jahren einer furchtbaren Geschichte heute
sehr nahe stehen.
Für Polen ist die
Zusammenarbeit mit Deutschland auf wirtschaftlicher
Ebene sehr wichtig, denn sie ermöglicht Polen einen
Aufschwung. Leider wurde all dies 2015 dadurch verletzt,
daß in Polen die populistisch – nationalistische Partei
„Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) an die Macht kam.
Fraglos hat die Vorgängerregierung viele Fehler begangen
und deswegen die Wahlen verloren. In mit der
Regierungspartei verbunden Kreisen wird behauptet - und
diese Information wird auch weltweit verbreitet - daß es
sich bei den gegen die Methoden der Regierung
gerichteten Demonstrationen in Polen um Machenschaften
frustrierter Wahlverlierer handelt.
Ich erkläre hiermit, daß dies falsche Behauptungen
sind.
Es demonstrieren Menschen, die eine reale Gefahr
für die Demokratie sehen; auch eine Gefahr für Polen als
EU-Mitglied. Es handelt sich um Bürgerinitiativen und
nicht um politisch gesteuerte Aktionen. Niemand zieht
den Sieg der PiS ais Ergebnis demokratischer Wahlen in
Zweifel. Das Volk sagt jedoch ein klares „Nein“ zur
Zerstörung demokratischer und unabhängiger Institutionen
des Landes; wie anders kann man die Lähmung des
Verfassungsgerichtes benennen, das somit zu einer wenig
bedeutenden Institution herabgestuft wurde?
Wie anders kann man die Gesetzesänderung zur Stellung
der öffentlichen Medien nennen, die seit dieser Änderung
nun „nationale Medien“ genannt werden? Sie haben ihre
Unabhängigkeit verloren und wurden der Regierung
unterstellt. Viele gute Journalisten haben ihre Arbeit
verloren.
Wie soll man die Gesetzesänderung über die
Zuständigkeit der Polizei nennen, nach der die Polizei
ohne eine gerichtliche Entscheidung frei und ohne
Kontrolle jeden Bürger nun auch im Internet
ausspionieren kann? Ein Angriff auf die Unabhängigkeit
der Gerichte und Staatsanwaltschaften in Polen wird
derzeit vorbereitet. Es sind die polnischen Bürger und
nicht die politischen Parteien, die diesen Maßnahmen ein
klares „Nein“ entgegenrufen. Jemand bemerkte vor kurzem:
„Noch nie zuvor haben so wenige Polen dem Lande so sehr
und so schnell geschadet, wie die führenden
PiS-Politiker.“
So zerfällt vor unseren Augen nach und nach die
Demokratie in Polen, eine Demokratie, die für Viele
weltweit als Vorbild galt.
Gefährdet ist auch unsere bisherige Außenpolitik; das
nahende Gewitter kann man schon hören. Die Maßnahmen der
neuen Regierung sind das Gegenteil einer modernen
Führung von Politik. PiS führt uns mit ihrer Politik
geradewegs in Richtung Osten. Die Zerstörung der
Demokratie ist eine Straftat. Sie ist geeignet, unseren
guten Ruf zu ruinieren und eine ausgemachte Dummheit
dazu. Polen abseits der westlichen politischen Kultur zu
stellen, ist ein Verbrechen. PiS braucht überall Feinde,
auch in der Außenpolitik; ein solcher Feind ist für sie
seit Jahren Deutschland.
Die PiS – Politiker suggerieren, daß die Deutschen Polen
schaden und es nicht ertragen können, daß Polen
vorankommt. Dabei sind die sehr guten Beziehungen, die
wir miteinander haben im Hinblick auf die Geschichte ein
Wunder und politisch gesehen unsere Staatsräson.
Das Werk, das von Staatsmännern wie Mazowiecki und
Bartoszewski, wie auch Bischöfen Wyszynski und Wojtyla
mit Hilfe deutscher Bischöfe und Politiker geschaffen
wurde, wird jetzt mit Absicht zerstört. Vor rund 50
Jahren schrieben die polnischen Bischöfe einen Brief an
ihre deutschen Kollegen, in dem stand: „Wir vergeben und
bitten um Vergebung“, was zu kommunistischen Zeiten eine
große und mutige Tat war. Unter anderem dank diesem
Brief kam es 1989 zur einer Versöhnung unserer Nationen.
Wir sollten diese Werte pflegen; es ist dies
unsere patriotische Pflicht. Leider zerstören Kaczynski
und seine Partei diese Werte unerbittlich. Polen ist
aber nicht nur PiS. Unsere Staatsräson gehört dem ganzen
polnischen Volk und eine einzelne Partei kann sie sich
nicht zu eigen machen. PiS wird zerfallen, Polen aber
wird weiterleben.
Ein nicht zu leugnender Fehler bei PiS ist, daß sie
durch ihre Handlungen die EU schwächt und somit Gegnern
Polens Argumente in die Hand gibt. Dies reicht von Putin
bis zu den Gegnern des EU - Beitritts, die die Meinung
vertreten, daß die Aufnahme Polens in die EU ein Fehler
war. Liebe deutsche Freunde! Ich bedanke mich sehr für
die vielen Zeugnisse Euer Sorge um das Geschehen in
Polen, für die vielen Briefe, Telefongespräche und
E-Mails. In dieser bewegten Zeit müssen wir
zusammenstehen.
Im Namen von POMOST, einer Organisation, die schon seit
20 Jahren an der Brücke der Versöhnung und Freundschaft
zwischen Polen und Deutschen baut, verspreche ich, daß
wir nie von diesem Weg abweichen werden. Wir werden
nicht zulassen, daß die jetzige Regierung dies ändert.
Wir werden unsere Mission weiter verfolgen.
Viele Grüsse
Tomasz Czabanski
POMOST
Der Vorstand und Beirat des Heimatkreises Meseritz
weisen in diesem Zusammenhang auf den
Spendenaufruf zugunsten der Vereinigung POMOST
und ihres völkerversöhnenden Einsatzes hin.
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