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Aus polnischen Zeitungen: „Posener Stimmen 5/2017“
„Zwischen Ratlosigkeit und Misstrauen -
5 Fragen an Prof. Dr. J. Mackow“
Professor Dr. Jerzy Mackow, Inhaber des Lehrstuhls für
Vergleichende Politikwissenschaft (Mittel- und
Osteuropa) an der Universität Regensburg, analysiert die
aktuellen Spannungen in den deutsch-polnischen
Beziehungen und innerhalb der politischen Landschaft
Polens. Dabei zeigt er Defizite des politischen
Diskurses auf allen Seiten auf.
Die Fragen stellte Tilman Asmus Fischer,
stellvertretender Bundessprecher der Landsmannschaft
Westpreußen.
Tilman Asmus Fischer:
2016 stand unter dem Vorzeichen des 25jährigen
Bestehens des deutsch-polnischen
Nachbarschaftsvertrages. In welchem Zustand sehen
Sie heute diese Nachbarschaft?
Dr. J. Mackow: In einer seltsamen Krise. Ökonomisch,
menschlich, kulturell entwickeln sich die Beziehungen zwar
nicht überragend – das war übrigens im letzten
Vierteljahrhundert zu keinem Zeitpunkt der Fall gewesen –
aber doch kontinuierlich zum Besseren.
Politisch haben wir es dagegen mit einer Weigerung beider
Seiten zu tun, nach gemeinsamen Interessen zu suchen. Diese
irgendwie wehleidige Haltung hat sich auch in der
Öffentlichkeit beider Länder breitgemacht.
Tilman Asmus Fischer:
Welchen Anteil hat die gegenwärtige polnische
Regierungspolitik an diesem Zustand – welche
womöglich auch deutsche Reaktionen auf diese?
Dr. J. Mackow: Die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen
2015 brachten in Polen die überwältigenden Siege des großen
politischen Lagers, das von der Partei PiS (Recht und
Gerechtigkeit) geführt wird.
Dieses Lager mißtraut Deutschland und will enger mit den
Visegrad-Staaten zusammenarbeiten. Da die deutschen Medien
und die deutsche Diplomatie die Bundesrepublik auf eine
solche Wende im Nachbarland nicht vorbereitet sind,
ignoriert Deutschland nun etwas ratlos die Kritik der
polnischen Regierung an den deutschen Geschäften mit
GAZPROM, an der „nicht nachvollziehbaren“ deutschen
Flüchtlingspolitik oder daran, daß sich die Bundesrepublik
stets gegen die NATO-Basen in Polen und im Baltikum
aussprach; Präsident Obama setzte diesem Widerstand beim
Warschauer NATO-Gipfel 2016 ein Ende.
Umgekehrt bestätigt das deutsche Anprangern des rabiaten
Umgangs der Parlamentsmehrheit mit dem Verfassungsgericht in
Polen die polnische Regierung in ihrer Wahrnehmung, die
Bundesrepublik finde sich damit nicht ab, daß das ihr
gefügige polnische Establishment wegen seines Opportunismus
und seiner Arroganz abgewählt wurde.
Tilman Asmus Fischer:
Die Opposition gegen den Kurs der Regierung
formiert sich im „Komitet Obrony Demokracji“
(Komitee zur Verteidigung der Demokratie). Welchen
Einfluß hat diese Organisation auf den
innerpolnischen und grenzübergreifenden politischen
Diskurs?
Dr. J. Mackow: Die Opposition in Polen ist geteilt,
personell miserabel aufgestellt und unfähig,
parlamentarische Arbeit zu betreiben.
So rächt sich der Umstand, daß das Establishment im
vergangenen Vierteljahrhundert keine richtigen politischen
Parteien, sondern reine Machtvereine gebildet hat. Sowohl
die bis 2015 regierende „Bürgerplattform (PO) als auch die
nach postsowjetischem Muster eigens für Wahlkampfzwecke
gegründete „Nowoczesna“ (Moderne) entbehren des
Parteigeistes – „party spirit“.
Gemäß der Parteienforschung bildet sich dieser in einer
langen ideellen Auseinandersetzung aus, die beiden
Gruppierungen ganz unbekannt ist.
Auch die PiS wird übrigens stramm geführt, sie ist aber
durch konsequente Rhetorik der sozialen Fürsorge, des
Patriotismus und der Modernisierung ihren Hauptgegnern im
Parlament ideell weit überlegen.
Unter diesen Umständen wurde die Protestbewegung KOD, die
von einem Teil der Mittelklasse unterstützt wird, zum
dynamischsten Teil der Opposition. Die PO und die „Moderne“
haben sich in ihrer Schwäche entschieden, zu dieser
außerparlamentarischen Opposition hinzuzustoßen.
Deshalb führt die Opposition ihren politischen Kampf vor
allem in den eigenen Massenmedien und auf der Straße. Diese
Vorgehensweise gegen die nach wie vor populäre Regierung
könnte in Gewalt umschlagen.
Die PiS agiert zwar oft schier hoffnungslos tolpatschig und
selbstherrlich, sie hat dennoch an einer solchen Eskalation
kein Interesse. Auch die Übertragung des polnischen
Konfliktes auf die EU-Ebene erhöht die Eskalationsgefahr.
Tilman Asmus Fischer:
Welche Bedeutung kommt in der jetzigen Situation
der Erfahrung mit der sowjetischen Gewaltherrschaft
und ihrer Überwindung zu? Dienen sie eher der
historischen Legitimation des national-konservativen
Lagers – oder der Bürgerrechtsbewegung?
Dr. J. Mackow: Aus der Sicht der Regierung hat das bisherige
Establishment die Werte, für die die Gegner des Kommunismus
kämpften, nach 1989 verraten und eigene Interessen auf
Kosten der einfachen Menschen und der polnischen
Unabhängigkeit verfolgt. Sie blendet dabei aus, daß die
Solidarnosc- Bewegung auch für stabile, unabhängige
Institutionen gekämpft hat.
Die Opposition hat wiederum kein Problem damit, in ihren
angeblichen Kampf für Demokratie und gegen den
Totalitarismus Offiziere des kommunistischen
Sicherheitsdienstes sowie der „Volksarmee“, deren
Rentenprivilegien die PiS abgeschafft hat, einzuspannen.
Diese großartige polnische Tradition wird also von den
Konfliktparteien regelrecht ruiniert.
Tilman Asmus Fischer:
Was können die deutschen Vertriebenenverbände zu
einer Entspannung der aktuellen Situation
beitragen?
Dr. J. Mackow: Sie sollen nicht den Eindruck erwecken,
daß sie in dem in Polen so genannten „polnisch-polnischen
Krieg“ Partei ergreifen. Vielmehr könnten sie mit Polen
aller politischen Lager, die nach wie vor europabegeistert
sind, europäische Interessen verfolgen.
Es bietet sich in diesem Zusammenhang an, zusammen an der
Unterstützung der für die Zukunft Europas augenblicklich
zentralen Staaten – der Ukraine und des vom Kreml zunehmend
bedrohten Belarus (Weissrussland) – zu arbeiten.
Dabei könnten die deutschen Vertriebenen besonders in den
von Versäumnissen der letzten Jahrzehnte gekennzeichneten
Prozess der polnisch-ukrainischen Aussöhnung ihre wertvollen
Erfahrungen einbringen.
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