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Aus polnischen Zeitungen: „Weichsel-Warthe 5/2017“
„Gesetz zum guten Ruf Polens - Polen stellt
Geschichtsverfälschung unter Strafe“
Die Diskussionen über ein neues Gesetz der
nationalkonservativen Regierung in Polen reichen
inzwischen bis in die deutschen Fachzeitschriften. In
der breiten Öffentlichkeit hört man davon nichts. Auch
beim Posener DGV-Seminar im Februar 2017 wurde dieses
neue Gesetz vom Hamburger Historiker Prof. Dr. Frank
Golczewski erwähnt. Der vorliegende Gesetzentwurf stellt
unter Strafe, von Deutschen begangene Kriegsverbrechen
den Polen anzulasten.
Wir kennen das Problem der Geschichtsverfälschung in
Deutschland auch, gerade bei den NS-Verbrechen im 2.
Weltkrieg.
Die Leugnungen von inzwischen allgemein anerkannten Fakten
kollidieren dabei stets mit dem Recht auf freie
Meinungsäußerung. So weit wie in Polen würde man in
Deutschland nicht gehen. Ein Vorgehen z.B. gegen Holocaust-
Leugner ist aber dennoch möglich.
Auch in Polen ist es bereits auf der Basis existierender
Gesetze möglich, solche Äußerungen zu ahnden. So wurde etwa
das ZDF schon 2015 unter der vorherigen PO-Regierung
(Bürgerplattform) vor einem Gericht in Krakau verklagt, weil
in einer Dokumentation über die Befreiung der
Konzentrationslager in Polen der Begriff „polnische
Konzentrationslager“ verwendet worden war. Dieser
rhetorische Mißgriff unterlief später auch dem
US-Präsidenten Barack Obama.
Schon vor dem Gesetzentwurf war es möglich,
Auschwitz-Leugner auf Basis anderer Gesetze vor Gericht zu
stellen, stellte der Warschauer Juraprofessor Wojciech
Sadurski (*1950) fest.
Er ist ein scharfer Kritiker des neuen Gesetzentwurfs, denn
der Entwurf ist sehr weit gefaßt und enthält einen
„Gummiparagraphen“. Das Gesetz enthält auch eine Passage,
die Strafen für Falschaussagen über andere, zeitlich nicht
definierte Kriegsverbrechen vorsieht. D.h. wer Polen
fälschlich anderer Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen
die Menschlichkeit beschuldigt oder die echte Verantwortung
für sie verzerrt, soll vor Gericht gestellt werden können.
Auch die Strafen sind keine Bagatellen, denn es sind
Gefängnisstrafen vorgesehen für Aussagen, die dem Land
fälschlicherweise von Deutschen begangene Verbrechen des 2.
Weltkriegs zuschreiben. Artikel 5 des Gesetzentwurfs besagt:
„Wer öffentlich und wider die Fakten dem polnischen Volk
oder dem polnischen Staat die Verantwortung oder
Mitverantwortung für Verbrechen zuschreibt, die während des
Dritten Reichs durch die Nazi-Besatzer begangen wurden, kann
mit bis zu drei Jahren Freiheitsentzug bestraft werden.“
Dieser Artikel gilt ausdrücklich „für polnische Staatsbürger
und für Ausländer“. Die Kritiker dieses Gesetzentwurfs sehen
in ihm die Gefahr, kritische Stimmen zum Schweigen zu
bringen und eine wissenschaftliche Aufklärung von Verbrechen
zu verhindern.
Schon im April 2016 wurde der bekannte
polnisch-amerikanische Historiker Jan Tomasz Gross,
US-Universität Princeton, von polnischen Staatsanwälten in
Krakau verhört. Gross hat intensiv über die antisemitischen
Verbrechen der polnischen Untergrundarmee geforscht und
seine Bücher sind in Polen höchst umstritten.
Schon in dem vieldiskutierten Buch „Nachbarn“ (2001) hatte
er auf die Schuld polnischer Nachbarn an der Verfolgung
mehrerer Hundert jüdischer Nachbarn in Jedwabne (1941)
hingewiesen. Das staatliche Institut für nationales Gedenken
(IPN, Instytut Pamięci Narodowej) untersuchte diese
Behauptungen offiziell im Jahre 2002 und ein Staatsanwalt
des IPN stellte die Richtigkeit der Darstellung von Gross in
den wesentlichen Punkten fest.
Das IPN ist in Polen nicht nur für die offizielle
Geschichtsschreibung und den Schulunterricht zuständig,
sondern auch für die Untersuchung u.a. von Kriegsverbrechen.
Die Kritiker verweisen auch darauf, daß das Institut seit
kurzem einen neuen Direktor hat, den der Regierungspartei
PiS nahestehenden Historiker Jaroslaw Szarek (*1963), der in
seiner Anhörung im Justizausschuß des Parlaments die
polnische Verantwortung für das Jedwabne-Massaker bestritt.
In seinen Büchern beschreibt er vor allem polnische
Heldentaten, äußern die Kritiker.
Es bleibt abzuwarten, wie dieses Gesetz angewandt wird und
in welche Richtung sich Polen weiterhin entwickelt.
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