|
|
|

Entschließung des Bundesrates
Redaktion Heimatgruß – Foto:
© Bundesrat, Christian v. Steffelin
Aufgrund ihrer Bedeutung weicht die HGr-Redaktion von
ihrem Grundsatz, tagespolitischen Themen keinen Raum in
seinen Publikationen zu geben, ausnahmsweise ab und gibt
seinen Lesern nachfolgende Entschließung des Bundesrates
vom 14. Juni 2024 zur Kenntnis.
|
|
Gebäude Deutscher Bundesrat,
Berlin,
|
Entschließung des Bundesrates für einen Ausbau der
deutsch-polnischen Begegnungen
Dieses Jahr jährt sich der Tag des deutschen Überfalls auf
Polen und damit der Beginn des Zweiten Weltkriegs zum 85.
Mal. Polen verlor in diesem Krieg ein Fünftel seiner
Vorkriegsbevölkerung, also weit mehr als fünf Millionen
Menschen. Die Hauptstadt Warschau wurde 1944 nach einem
gescheiterten Aufstand gegen die deutsche Besatzung fast
vollständig zerstört. Der Versöhnungsprozess nach dem
Zweiten Weltkrieg ist auch heute noch nicht abgeschlossen.
Es war ein weiter Weg der Annäherung, der nicht immer linear
verlief und der trotzdem als erfolgreich gelten darf. Das
heutige friedliche Zusammenleben der beiden Völker und die
vielfältigen institutionellen, zivilgesellschaftlichen,
privaten, politischen und wirtschaftlichen Beziehungen
zeugen davon.
Mit dem Beitritt Polens zur Europäischen Union verbindet die
beiden Länder nunmehr nicht nur eine lange gemeinsame
Geschichte, sondern auch eine gemeinsame europäische
Zukunft. Das 20-jäihrige Bestehen der EU-Mitgliedschaft
Polens am 1. Mai 2024 bietet einen guten Anlass, die
deutsch-polnischen Beziehungen neu zu beleben, erzielte
Erfolge zu würdigen, gemeinsame Herausforderungen zu
benennen und Entwicklungspotenziale aufzuzeigen.
1. Der Bundesrat würdigt, dass die
deutschpolnische Zusammenarbeit mit dem Freundschaftsvertrag
von 1991 auf einem starken völkerrechtlichen Fundament
steht. Die zivilgesellschaftlichen Begegnungen sind durch
die zahlreichen deutsch-polnischen Institutionen und Akteure
sowie die über 500 Städtepartnerschaften in den vergangenen
Jahrzehnten gewachsen und tragen damit wesentlich zur
deutsch-polnischen Freundschaft bei.
2. Die Möglichkeiten der Zusammenarbeit
zwischen beiden Ländern haben sich durch den Beitritt Polens
zur EU, dem Schengen-Raum und zur NATO vergrößert. Zur
Nutzung dieser Potentiale bittet der Bundesrat die
Bundesregierung angesichts des 35. Jubiläums der
Unterzeichnung des Nachbarschaftsvertrags im Jahr 2026, die
Ausarbeitung eines neuen Vertragswerks mit Polen nach dem
Vorbild des Aachener Vertrages zwischen Deutschland und
Frankreich zu prüfen.
3. Die Ergebnisse des Deutsch-Polnischen
Barometers 2023 zeigen, dass es weiterhin einer intensiven
gemeinsamen Anstrengung auf allen politischen und
gesellschaftlichen Ebenen bedarf, um die deutsch-polnischen
Beziehungen weiter zu verbessern. Es ist zu erwarten, dass
die bilaterale und europapolitische Zusammenarbeit zwischen
Berlin und Warschau vor dem Hintergrund der Ergebnisse der
Parlaments- und Kommunalwahlen in Polen wieder neuen
Auftrieb erhält.
4. Es ist wichtig, die gemeinsamen
Anstrengungen zur Aufarbeitung der Geschichte, insbesondere
der Zeit des Zweiten Weltkriegs und der deutschen Besatzung
Polens zwischen 1939 und 1945, weiter konstruktiv
fortzusetzen. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung
deshalb, ein deutsch-polnisches Haus in Berlin auf Grundlage
des Bundestagsbeschlusses von 2020 und des am 23. August
2023 vorgestellten Konzepts zügig umzusetzen und damit
diesem wichtigen erinnerungs- und bildungspolitischen
Projekt eine Heimat zu geben.
5. Der Bundesrat fordert die
Bundesregierung auf, den Beitrag an das Deutsch- Polnische
Jugendwerk aufzuwerten, um den schulischen und den
außerschulischen Austausch zwischen deutschen und polnischen
Jugendlichen auskömmlich zu finanzieren und nachhaltig zu
verstetigen. Zudem bittet der Bundesrat die Bundesregierung,
die Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit als
Instrument zur Umsetzung neuer bilateraler Initiativen zu
nutzen und die Stiftung in Abstimmung mit der polnischen
Regierung durch finanzielle Unterstützung zu stärken und
weiter auszubauen.
6. Sprache ist ein wesentlicher Faktor zum
gegenseitigen Verständnis. Der Bundesrat begrüßt daher die
Initiative des Bundes, bis 2025 insgesamt 5 Millionen Euro
für die Förderung der Herkunftssprache Polnisch
bereitzustellen und das Kompetenz- und Koordinationszentrum
Polnisch (KoKoPol) zu stärken sowie die Erweiterung der
Polnisch-Angebote entlang der gesamten Deutsch-Polnischen
Grenze anzustreben.
7. Die neue polnische Regierung hat durch
die Wiedereinführung der dritten Wochenstunde Deutsch für
Schülerinnen und Schüler der deutschen Minderheit und durch
Neubesetzung von Führungspositionen in den Kunst- und
Kultureinrichtungen ihre Offenheit für einen konstruktiven
Austausch mit deutschen Partnern deutlich gemacht. Der
Bundesrat bittet die Bundesregierung, wo immer möglich auf
die polnische Seite zuzugehen und Angebote für eine
Vertiefung des kulturellen Austausches zu machen. Dies
sollte besonders auch Angebote der kulturellen Bildung in
der frühen Bildung und in Schulen sowie Kooperationen von
Bildungseinrichtungen des einen Landes mit
Kultureinrichtungen und Künstlerinnen und Künstlern des
jeweils anderen Landes einschließen, um gesellschaftliche
Transformationsprozesse zu begleiten und den Erwerb
transkultureller Kompetenzen zu fördern.
8. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung
zu prüfen, inwieweit nach dem deutsch-französischen Vorbild
ein deutsch-polnisches Interrail-Ticket zur Förderung des
Austausches und der Begegnung von Jugendlichen und jungen
Erwachsenen bis zum Alter von 27 Jahren eingeführt werden
kann.
9. Der Bundesrat bittet die
Bundesregierung, bei Initiativen zu Polen oder zu Frankreich
das jeweils andere Land mit zu berücksichtigen, um so das
Gesprächs- und Konsultationsforum Weimarer Dreieck weiter
mit Leben zu erfüllen. Der Bundesrat spricht sich dafür aus,
trilaterale Projekte mit Jugendlichen aus Deutschland, Polen
und Frankreich stärker zu fördern und an den Schulen zu
bewerben.
10. Analog zum bereits bestehenden Deutsch-
Französischen Bürgerfonds bittet der Bundesrat die
Bundesregierung zu prüfen, ob zum Beispiel im Rahmen der
Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit ein
Deutsch-Polnischer Bürgerfonds eingerichtet werden kann.
11. Der Bundesrat bittet die
Bundesregierung darüber hinaus, bei Initiativen und
Förderprogrammen zum Austausch mit und zum Wiederaufbau der
Ukraine jeweils eine trilaterale Komponente für
deutsch-polnisch-ukrainische Projekte vorzusehen.
12. Der Bundesrat würdigt den wertvollen
Beitrag von Stiftungen und Begegnungszentren bei der
Mitgestaltung der deutsch-polnischen Begegnungsarbeit. Der
Bundesrat bittet die Bundesregierung, Förderprogramme so
auszugestalten, dass eine institutionelle Unterstützung
dieser und vergleichbarer Akteure möglich ist.
13. Die Grenzregionen in Europa sind die
Nahtstellen der europäischen Integration. Auch in Bezug auf
die deutsch-polnischen Beziehungen findet hier ein Großteil
der Begegnungen auf bürgerschaftlicher Ebene und im Alltag
statt. Der Bundesrat würdigt die unermüdliche Arbeit
grenzüberschreitend tätiger Akteure. Er bittet die
Bundesregierung, nachhaltig ein verstärktes Augenmerk auf
die Grenzregionen zu legen und diese bei ihren
Entscheidungen verstärkt zu berücksichtigen. Er bittet
weiterhin darum, die Unterstützung grenzüberschreitend
tätiger Akteure auszubauen.
14. Der Bundesrat hebt die zahlreichen
Kooperationen im Sektor von Wissenschaft und Forschung
zwischen den beiden Staaten hervor.
Durch kontinuierliches Zusammenwirken von Akteuren beidseits
der Grenze ist ein hochinnovativer und stabiler
Forschungsraum entstanden, dessen Wichtigkeit für die
wirtschaftliche Entwicklung der Region sowie für den
sozialen und kulturellen Austausch insbesondere von jungen
Menschen nicht hoch genug geschätzt werden kann. Der
Bundesrat bittet den Bund, bei der weiteren Entwicklung
dieses Forschungsraumes auch seinerseits die erforderliche
finanzielle Verantwortung zu tragen.
Begründung:
Deutsche und Polen haben nach dem Zweiten Weltkrieg einen
steinigen, gleichsam aber sehr erfolgreichen
Versöhnungsprozess durchlaufen. Heute stehen die
deutsch-polnischen Beziehungen auf einem festen Fundament.
Unzählige persönliche Begegnungen in Politik, Wirtschaft und
Gesellschaft erfüllen sie mit Leben. So sind beide Länder
wirtschaftlich eng miteinander verflochten: Deutschland ist
seit über zwei Jahrzehnten wichtigster Handels- und
Investitionspartner Polens. Polen ist gleichzeitig
fünftgrößter Handelspartner Deutschlands.
|
|